Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Bayern

Anlässlich der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 haben wir den größeren Parteien bildungspolitische Wahlprüfsteine geschickt. Wir freuen uns, dass alle angeschriebenen Parteien geantwortet haben und für einen Dialog grundsätzlich offen sind.

Fragen und Anschreiben: Immanuel Zirkler

Frage 1: Laut Recherchen des Vice Magazin waren 2017 in Bayern 336 junge Menschen wegen ihrer Schulverweigerung im Jugendarrest. Schulverweigernde junge Menschen werden in Bayern auch immer wieder mit der Polizei von zu Hause abgeholt und der Schule zugeführt. Bundesweit in den Schlagzeilen waren die Polizeikontrollen an Flughäfen, mit denen Familien abgeschreckt werden sollten, die schon vor Beginn der Schulferien in den Urlaub starteten. 

Wie weit werden die Repressionen zur Durchsetzung der Schulpflicht in Ihrer Partei diskutiert? Und welchen Umgang mit schulverweigernden jungen Menschen hält Ihre Partei für sinnvoll?

DIE LINKE. BAYERN: Aus unserer Sicht sind Repressionen wie beispielsweise Jugendarrest nicht zielführend. Um schuldistanzierte Schüler*innen nachhaltig zu erreichen, sollten landesweit Projekte für Schuldistanzierte ins Leben gerufen und finanziert werden. Hierbei hilft sicherlich auch Blick in andere Bundesländer, die erfolgreiche Projekte dauerhaft installiert haben. Am wichtigsten ist allerdings, Schuldistanz erst gar nicht entstehen zu lassen. Schulen müssen für Kinder und Jugendliche Orte sein, in denen sie sich wohlfühlen. Das bedeutet, dass in den Schulen eine andere Lernkultur etablieren muss. Schüler*innen müssen mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Außerdem braucht eine gute Schule pädagogische Unterstützungssysteme. Nicht nur an sogenannten Schwerpunktschulen, sondern an allen allgemeinbildenden bayrischen Schulen sollten Schulsozialarbeiter*innen eingesetzt werden. Auch schulpsychologische Beratung für Schüler*innen, Lehrende und Eltern sollten an allen Schulen eine Selbstverständlichkeit sein. Man darf nicht warten, bis sich die Probleme zuspitzen und das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist. Darum müssen geeignete Formen der Prävention gefunden und praktiziert werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Bayern: Bildung ist ein Menschenrecht und ein Grundrecht. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle dieses Recht nutzen können und er muss das auch gegenüber Dritten durchsetzen. Daran darf es keine Abstriche geben.
Schulverweigerer sind nicht gleich Schulverweigerer. Die Gründe, warum Kinder und Jugendliche mit der Schule nicht zurechtkommen, sind vielfältig – Versagensängste, Angst vor Mitschüler/-innen, ein bildungsfernes Elternhaus usw., aber auch zum Teil eine andere Vorstellung von »sich bilden«. Wenn Fälle von Schulverweigerung vor Ort, in den Medien oder im Parlament aufkommen, dann findet auch immer eine Diskussion darüber statt.
Da Schulverweigerung immer ein individuell sehr unterschiedlich begründetes bzw. verursachtes Problem ist, braucht es auch entsprechend individuelle Unterstützung und Lösung.

BayernSPD: Die allgemeine Schulpflicht durchzusetzen, ist sicher nicht eine der Lieblingsaufgaben der Polizei. Allerdings darf man schon auch fragen, was geschehen würde, wenn sie es nicht täte. Es ist ein Unterschied, ob man die Schulpflicht gegen diejenigen Eltern durchsetzt, die für sich bestimmen wollen, wann die Ferien beginnen und ein paar Euro durch billigere Flüge sparen wollen. Wir sind der Auffassung, dass diese Eltern sehr wohl belangt werden sollten. Etwas komplett anderes sind schulverweigernde Kinder und Jugendliche. Hier ist größtmögliches Fingerspitzengefühl gefragt. Einen Polizeieinsatz durchzuführen z.B. bei einem Kind, das gemobbt wird und deshalb nicht in die Schule geht, ist eine Katastrophe – für das Kind, die Eltern und auch für die Polizei. Hier müssen im Vorfeld viele pädagogische Maßnahmen greifen.

FDP Bayern: Die FDP setzt nicht auf Strafe, sondern auf Motivation! Wir möchten junge Menschen motivieren, in die Schule zu gehen und damit sich selbst die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Durch Strafmaßnahmen wird dieses Ziel verfehlt.

Junge Liberale Bayern: In Art. 129 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung ist die allgemeine Schulpflicht geregelt. Die Jungen Liberalen Bayern stehen zur allgemeinen Schulpflicht und verwehren sich gegen die Legalisierung alternativer Modelle, wie dem sogenannten Homeschooling. Auch wenn das staatliche Schulsystem nicht immer optimale Leistungsergebnisse erzielen kann, so ist die Schule als Raum der Sozialisation für Kinder ein wichtiger Anker im Leben. Zudem stellt der Schulbesuch sicher, dass Kinder ein Grundlevel an Bildung vermittelt bekommen und keine Selektion von Lerninhalten stattfindet. Um die nötige Flexibilisierung zu erhalten, soll stattdessen die Möglichkeit der Gründung von Privatschulen auf Grundlage verschiedener pädagogischer Ansätze ermöglicht werden. Geltendes Recht ist anzuwenden.

Freie Wähler: Grundsätzlich betrachten wir die Schulpflicht als wichtig und richtig, da die Teilnahme am Schulunterricht sichert, dass Kinder und Jugendliche die Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft kennenlernen und notwendige Kompetenzen für ein erfolgreiches privates und berufliches Leben erwerben. Schule leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Gerade angesichts der Tatsache, dass es immer noch zu viele Schulverweigerer gibt, die sich offensichtlich in ihrer Schule nicht wohl fühlen, ist es uns aber wichtig, die Vielfalt an Schul- und Lernsystemen zu erhalten. Denn es gibt nicht die eine Schule, die für alle Kinder passt. Vielmehr müssen wir auch in Zukunft gewährleisten, dass neben staatlichen Schulen auch städtische und kirchliche Schulen sowie freie Schulen oder andere Privatschulen bereitstehen, die Kinder, welche sich im staatlichen Schulsystem nicht aufgehoben fühlen, angemessen fördern können.

CSU: Eine Schulverweigerung kann sich vom Fehlen einzelner Stunden und Tage bis hin zu einer längeren Abwesenheit bzw. totalen Abkoppelung erstrecken. Der »Totalausstieg«, der durch eine eher rational-kalkulierte Verabschiedung aus der Schule nach vergleichsweise nüchterner Analyse mit dem Ergebnis der Sinn- und Chancenlosigkeit gekennzeichnet ist, kann die letzte Folge sein. Welche Form der Schulverweigerung auch vorliegt, wir müssen alles dafür tun, dass es nicht soweit kommt. Schulschwänzen ist keine Eigenschaft von einigen wenigen Schülerinnen und Schülern. Niemand wird als Schulschwänzer geboren. In nahezu allen Fällen handelt es sich um einen komplexen Prozess des schrittweisen Aussteigens, der inneren Emigration sowie des Ausgegrenzt- und Abgehängt-werdens. Fehlende Unterstützung von Seiten des Elternhauses, problematische Dynamiken im Freundeskreis sowie individuelle Krisen und Enttäuschungen können dabei die Ursachen sein. Das komplette Umfeld ist gefragt, dass wir einen solchen Prozess sobald wie möglich auffangen. Die insgesamt 4000 neuen Lehrerstellen oder 500 Schulpsychologen und –pädagogen, die wir beschlossen haben und die sich als multiprofessionelle Teams um die individuellen Anliegen unser Kinder kümmern werden, sind ein weiterer wichtiger Schritt, um u.a. die – Gott sei Dank- wenigen Schulverweigerungen zu verhindern und gefährdete Kinder rechtzeitig zu erkennen und Ihnen entsprechende Hilfe anzubieten.

AfD Bayern: Die AfD setzt sich dafür ein, geltendes Recht umzusetzen. Dies betrifft auch die Schulpflicht. Die Schulpflicht hat nicht zuletzt den Sinn und Zweck, den Bürger zu befähigen, für sich selbst sorgen zu können und ihn an die Gesellschaft heranzuführen. Die Möglichkeit (Pflicht) zum Schulbesuch sollte daher als Privileg und nicht als Zwang betrachtet werden. Wenige Härtefälle, die i.d.R. Eskalationsstufen durchlaufen, rechtfertigen nach unserer Einschätzung die Infragestellung der Maßnahmen und die Verwendung des Begriffes »Repression« nicht. Sollte es Arrest für Schulverweigerer überhaupt geben, dann halten wir es für sinnvoller, wenn diese die Sommerferien damit verbringen müssten, in der Obdachlosenhilfe oder einem anderen Sozialprojekt zu arbeiten. Zudem sollte man die Erziehungsberechtigten stärker in die Pflicht nehmen.

Frage 2: In den meisten anderen europäischen Ländern sind Freilernen oder zumindest Homeschooling als Bildungsformen legal möglich. So kann z. B. in Österreich die Schulpflicht auch durch den »häuslichen Unterricht« erfüllt werden. Während in England die Eltern verpflichtet sind, für eine Bildung des Kindes zu sorgen, die seinem Alter, seinen Fähigkeiten, Fertigkeiten sowie jeglichen möglicherweise vorhandenen besonderen Bildungsbedürfnissen angemessen ist, entweder durch den regelmäßigen Besuch einer Schule oder auf andere Art und Weise.
Wird in Ihrer Partei über Freilernen und Homeschooling diskutiert? Gibt es in Ihrer Partei oder im Umfeld Ihrer Partei Ansätze, um das Bildungssystem in Bayern für Freilernen und Homeschooling zu öffnen? Wo haben Sie noch Bedenken?

DIE LINKE. BAYERN: DIE LINKE lehnt das Konzept des Homeschoolings ab. Wir wollen, dass Bildung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt und nicht durch den häuslichen Unterricht privatisiert wird. Damit würden die sozialen Disparitäten nur weiter verschärft werden. Das Gegenteil muss Ziel sein: gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von der Herkunft. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Schulsystem in Bayern gerechter wird. Wir setzen auf eine zehnjährige gemeinsame Schule für alle. Alle Kinder und Jugendliche – insbesondere aus finanziell benachteiligten Familien und Kinder mit Migrationshintergrund – müssen umfassend Zugang zu höherer Bildung erhalten.

Bündnis 90 / Die Grünen Bayern: Wir Grüne setzen uns für das Menschenrecht auf Bildung, und damit Schulbildung, ein. Gänzliches Freilernen, also das Lernen in der Familie unabhängig von der Schule, steht dem entgegen. Dennoch sind viele Elemente des Freilernens auch in unserem Ideal einer »Schule für alle« enthalten. Kern grüner Bildungspolitik ist es, alle Kinder stark zu machen. Jedes Kind soll dort abgeholt werden, wo es steht, es soll individuell bei seinem Entwicklungsweg begleitet und unterstützt werden. Kinder sollen von Anfang an lernen, selbständig zu arbeiten, eigenverantwortlich zu handeln, Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft zu übernehmen und sich selbst zu organisieren. Diese Ideen und Ideale aus der Reformpädagogik und der konstruktivistischen Didaktik, sind für uns zentral, weil wir die kindgemäße Freude am Lernen erhalten und die Ressourcen fördern wollen und weil wir den Kindern die Möglichkeit geben wollen, ihre individuellen Fähigkeiten weiterzuentwickeln.
Wir sind der Meinung, ein modernes Schulsystem könnte vielmehr dafür sorgen, dass Kindern der Raum gegeben wird, sich zu entwickeln, sich selbst kennenzulernen, sie erfahren zu lassen, wie man sich interessierenden Themenfeldern nähert und diese erforscht. Denn Leistung, die allein auf Wettbewerb, Konkurrenz und ein Übertrumpfen der anderen setzt, ist in einer Zeit, in der sich die kleinen Herausforderungen und großen Krisen nur gemeinsam bewältigen lassen, sowohl für den Einzelnen, als auch für die Gemeinschaft schädlich.

BayernSPD: In der SPD wird das immer mal wieder diskutiert. Vor allem dann, wenn die öffentlichen Schulen ihrem Bildungsauftrag nicht nachkommen können, weil sie zu schlecht ausgestattet sind, stellt sich die Frage, ob man die Kinder nicht besser zu hause unterrichtet als in schlechten Schulen. Grundsätzlich steht die SPD allerdings zur allgemeinen Schulpflicht und nicht zur allgemeinen Unterrichtspflicht. Ein wesentlicher Grund liegt dabei in der integrativen Aufgabe, die die Schulen haben. Man trifft halt nur in der Schule auf die Gänze der gesellschaftlichen Gruppen und Auffassungen und kann sich dort mit ihnen auseinandersetzen.

FDP Bayern: Für uns Freie Demokraten ist das Ziel das Wesentliche und nicht der Weg dorthin. Wir wollen grundsätzlich ein offenes Bildungswesen, das individuelles Lernen in staatlichen wie in privaten Schulen ermöglicht. Homeschooling muss im Detail diskutiert werden um sicherzustellen, dass die Bildungsziele erreicht werden.

Junge Liberale Bayern: Wir lehnen Methoden wie das Homeschooling ab. Wir befürchten, dass diese Lernenden nicht das gleiche Niveau halten können wie andere Lernende. Wir fragen uns, ob manche Eltern die nötigen Kapazitäten haben, um ihre Kinder daheim optimal zu unterrichten. Das ist vor allem vom Geldbeutel der Eltern abhängig und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Desweiteren sehen wir in der Schule Möglichkeiten zur Erlangung zwischenmenschlicher, sozialer Kompetenz durch zwischenmenschlichen Umgang und Projekte, welche Lernende nur im Rahmen einer Schule tätigen können.

Freie Wähler: Die Schulpflicht stellt unserer Ansicht nach sicher, dass alle Kinder Zugang zu Bildung erhalten. Die Schulpflicht garantiert darüber hinaus auch, dass Kinder von Lehrkräften unterrichtet werden, die unter staatlicher Aufsicht und nach definierten Qualitätskriterien ausgebildet werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder an einem Unterricht teilnehmen können, der hohe Qualität aufweist und nach einheitlichen Lehrplänen strukturiert wird. Gleichzeitig können wir aber auch viele Argumente der Homeschooling-Befürworter nachvollziehen und sehen Verbesserungsbedarf im derzeitigen Schulsystem: Bayerns Schulen müssen insbesondere personell bessergestellt werden, um eine optimale individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers zu garantieren. Nur durch eine ausreichende Unterrichtsversorgung und eine Unterstützung durch zusätzliches pädagogisches Personal können Lehrkräfte ihren Unterricht auf die Fähigkeiten und Probleme der Kinder zuschneiden und dies ist wesentliches Kriterium für erfolgreiches und nachhaltiges Lernen.

CSU: Die CSU hält an der gesetzlich verankerten allgemeinen Schulpflicht fest. Heimunterricht bzw. Homeschooling ist für uns speziell für längerfristig Kranke oder aus gesundheitlichen Gründen nicht schulbesuchsfähige Schülerinnen und Schüler vorbehalten.
Wer die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt und in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt der Schulpflicht und muss eine geeignete Schule besuchen, vgl. Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 4 BayEUG. Die Schulpflicht kann in Bayern nur durch den Besuch der in Art. 36 BayEUG genannten Schularten erfüllt werden, die allesamt sogenannte Präsenzschulen sind; dies bedeutet, dass der Unterricht bei gemeinsamer, persönlicher Anwesenheit von Schülern und Lehrern erfolgt, auch nicht im Wege eines Fern- bzw. Onlineunterrichts. Die Schulpflicht hat in Bayern zudem Verfassungsrang. Art. 129 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung legt fest, dass die Kinder zum Schulbesuch verpflichtet sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der Schulpflicht, gerade auch gegenüber dem Erziehungsrecht der Eltern, in zahlreichen Entscheidungen bestätigt. Exemplarisch verweisen wir auf die Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 (Az.: 2 BvR 1693/04; vgl. auch
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/05/rk20060531_2bvr169304.html):

»Die allgemeine Schulpflicht dient als geeignetes und erforderliches Instrument dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen und die Erziehung zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit. Er richtet sich auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichwertig und verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben. Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind… .«

Für die allgemeine Schulpflicht liegen stichhaltige und nachvollziehbare Gründe vor. Der staatliche Erziehungsauftrag erstreckt sich nicht nur auf die Wissensvermittlung, sondern auch auf die Herausbildung sozialer Kompetenzen. Dies ist bei einem rein häuslichen Unterricht nicht in gleicher Weise zu erzielen, wie bei einem Unterricht in einer Klassengemeinschaft mit den dortigen persönlichen Kontakten. Hinzu kommt, dass die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran hat, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten »Parallelgesellschaften« entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Integration setzt dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschließen. Dies ist im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule. Dafür bleiben Präsenzschulen alternativlos.

AfD Bayern: Homeschooling bzw. Freilernen ist in der AfD Bayern nur ein Randthema, wird aber diskutiert. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur im Bildungssystem sehen wir gegenwärtig keine Notwendigkeit, diese Form der Pädagogik zu fördern. Es ist zu bezweifeln, dass Homeschooling flächendeckend Bildungsstandards einhalten bzw. aufrechterhalten kann. Bildung darf nicht in Abhängigkeit von finanziellen Möglichkeiten geraten oder ideologischen Bestrebungen dienen. Die Regelung in Österreich ist z.T. geographisch-klimatischen Bedingungen geschuldet, unter denen kein regulärer Pflichtunterricht möglich ist. Es mag Fälle geben, in denen ein geregelter Schulbesuch unmöglich ist, z.B. bei schwerer Behinderung, diese sind Ausnahmen und sollten auch zukünftig solche bleiben.

Frage 3: Demokratische & freie aktive Schulen, bei denen selbstbestimmtes Lernen, informelles Lernen und die Mitbestimmung der jungen Menschen eine zentrale Rolle spielen, haben es oft schwer, eine staatliche Anerkennung zu bekommen. Auch, weil das Menschenbild und die pädagogische Grundhaltung dieser Schulen sehr anders ist, als es sonst im Bildungssystem oft noch der Fall ist.
Wie weit haben Sie als Partei sich mit den Erfahrungen dieser Schulen befasst und wie stehen Sie dazu? Und halten Sie die Erfahrungen dieser Schulen auch auf Schulen in staatlicher Trägerschaft übertragbar?

DIE LINKE. BAYERN: Die Schule in Deutschland ist ein hierarchisches System, das von der Schulpflicht einerseits und star­ren Regeln andererseits geprägt wird. Darin bleibt oft wenig Raum für eine demokratische Gestaltung der Bildungsprozesse. Das Erlernen demokratischer Regeln und demokratischen Verhaltens, das für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist, erfolgt aber am leichtesten und besonders nachhaltig dann, wenn man es im täglichen Leben übt. Zudem han­delt es sich bei Bildung um einen höchst individuell ablaufenden Prozess, der ohne die Selbsttätigkeit des einzelnen kaum erfolgreich sein kann. Lernen kann man nur selbst. Darum ist es so wichtig, dass Bildungsprozesse demo­kratische Mitwirkung und Mitentscheidung ermögli­chen und nicht verhindern. Das bezieht sich sowohl auf den freien Zugang zu allen Bildungsangeboten und Bildungswegen, auf die Auswahl des zu Lernenden und auf die Gestaltung der Bildungsprozesse selbst. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle an Bildung Beteilig­ten Mitsprachemöglichkeiten haben sollen: Lernende, aber auch Eltern, Lehrende, pädagogisches Fachper­sonal und auch technische sowie Verwaltungskräfte, die in Schulen und Bildungseinrichtungen tätig sind. Sie alle sollen nach Maßgabe ihrer besonderen Ver­antwortung an der konkreten Gestaltung des schuli­schen Lebens beteiligt sein. Es wäre wünschenswert, wenn solche Konzepte auf alle allgemeinbildenden Schulen übertragbar wären.

Bündnis 90 / Die Grünen Bayern: Schulen in freier Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil des bayerischen Bildungswesens. Sie ergänzen und bereichern wirkungsvoll das Angebot der staatlichen Schulen und leisten durch ihre besonderen pädagogischen Profile und alternativen Angebote einen unverzichtbaren Beitrag. Daher setzen wir Grüne uns immer wieder für die Schulen in freier Trägerschaft ein, haben regen Austausch zu vielen Schulen in Bayern, besuchen auch herausragende Modellschulen in Deutschland und stehen mit dem Verband der Bayerischen Privatschulen im Austausch.
Nicht selten haben die alternativen Bildungskonzepte, oder zumindest Ansätze, von Schulen in freier Trägerschaft in der Vergangenheit mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch in die öffentlichen Schulen Eingang gefunden. Gerade die Schulen in freier Trägerschaft waren es, die die Teilhabe von behinderten Schülerinnen und Schülern – lange bevor dies unter dem Stichwort Inklusion zur allgemeinen Aufgabe erklärt wurde – im Alltag vorangetrieben und hierbei große Kompetenz und das Vertrauen der Eltern erworben haben.

BayernSPD: Wir haben im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags die Gründung und Schließung der Sudbury Schule am Ammersee intensiv begleitet und sind der festen Überzeugung, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, im Gespräch mit den Pädagogen und den Eltern eine bessere Lösung als die Schließung der Schule zu erreichen. Inwiefern sich die pädagogischen Ansätze auf die staatlichen Schulen übertragen ließen, würde ein längeres Nachdenken lohnen.

FDP Bayern: Wir wollen die Schule in eigener Verantwortung. Diese bestimmen ihr Profil selbst und auch den Weg zu den Lernzielen. Darüberhinaus wollen wir durch einen Wandel der Bildungsfinanzierung hin zum Prinzip »das Geld folgt dem Schüler« eine Vielfalt und mehr Individualität in das Bildungssystem einbringen.

Junge Liberale Bayern: Hier befindet sich die Partei im Meinungsfindungsprozess. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir diese Frage nicht mit einer »offiziellen Parteimeinung« beantworten können. Klar ist, dass wir als Junge Liberale und als Freie Demokraten uns Vorschlägen nicht verschließen. Für uns steht das Wohl und der Erfolg des Lernenden im Fokus. Des weiteren ist nicht klar, was genau die Grundhaltung von »anderen« Schulen ist. Dazu können wir generell nichts sagen.

Freie Wähler: Demokratische Schulen geben ihren Schülern den Rahmen, selbstbestimmt zu lernen und ein respektvolles Miteinander zu leben. Sie ermöglichen, alle Belange des Schulalltags demokratisch zu entscheiden, Regeln gemeinsam zu erarbeiten und jedem Schüler größtmögliche Freiheit zu geben. Ein solches Denken über Schule und Lernen halten wir FREIE WÄHLER für durchaus erstrebenswert und wir sind der Meinung, dass viele dieser Ansätze auch Anregungen für die öffentlichen Schulen bieten können. Dennoch ist es aus unserer Sicht nötig, dass auch an Ersatzschulen die notwendigen pädagogischen und fachlichen Bildungsstandards eingehalten werden. Ist dies sichergestellt, so darf es aus Sicht der FREIEN WÄHLER keine Hürden in der Anerkennung dieser Schulen geben.

CSU: Die CSU bekennt sich – neben den öffentlichen Schulen – ausdrücklich zu Schulen in freier und privater Trägerschaft. Ihre Gründung genießt den Schutz des Grundgesetzes (Art. 7 GG) und der Bayerischen Verfassung (Art. 134 BV). Sie sind Ausdruck eines großen bürgerschaftlichen oder auch kirchlichen Engagements und sie sind eine wichtige Ergänzung zur staatlichen Bildungslandschaft. Sie setzen mit alternativen Konzepten einen anderen Schwerpunkt und können so auf besondere Wünsche von einzelnen Eltern eingehen. Die besondere Aufgabe liegt also darin, das staatliche Schulwesen zu ergänzen, zu erweitern und den Eltern Alternativen anzubieten. Die demokratischen & freien aktiven Schulen, wie z.B. Summerhill und viele andere reformpädagogische Schulkonzepte sind nicht den Schulen in freier Trägerschaft zuzurechnen, verfolgen sie doch ganz andere Konzepte, die zudem allgemein heftige Kritik erfahren. Dieser schließt sich die CSU nicht blind an, aber wir nehmen sie sehr ernst. So ist z.B. zu befürchten, dass Kinder ohne Regeln und Verpflichtungen keine Motivation zum Lernen aufbauen bzw. dass sie mit der Entscheidungsfreiheit schlicht überfordert sind. Ein anderer Kritikpunkt ist die mangelnde Vergleichbarkeit der Lernleistung mit der an konventionellen Schulen: Da an Sudbury Schulen ohne Lehrplan, Unterrichtsstruktur und Klassenarbeiten gelernt wird, kann der Lernfortschritt nur schwer objektiv bewertet werden.
Auch wenn es einzelne Beispiele für Absolventen gibt, die nach dem Abschluss auf z.B. der Sudbury Schule ein College oder eine Universität besuchten, kann man nach derzeitigem Stand davon ausgehen, dass – und das gilt für die meisten Reformschulen – die demokratischen und freien Schulen nicht generell funktionieren. Für einzelne Kinder, die an Regelschulen Probleme haben, kann es möglicherweise ein alternativer Weg sein, weshalb es für einige wenige diese Schulen gibt. Allerdings bauen die Regelschulen die individuelle Förderung und die Betreuungsleistungen durch Schulpädagogen und Schulpsychologen immer weiter aus, so dass auch hier immer gezielter auf die Bedürfnisse oder ggf. auf Schwierigkeiten von Kindern reagiert werden kann. (siehe auch Frage 1)

AfD Bayern: Wir setzen voraus und erwarten, dass jede Schule demokratiefördernd und frei von Ideologie ihrem Bildungsauftrag nachkommt. Mitbestimmung z.B. bei Lehrinhalten ist, insoweit es dem Leitbild einer Schule entspricht, im Rahmen der Bildungsstandards, der Rahmengesetze und der Lehrpläne in einem gewissen Ausmaß stets möglich, dies betrifft v.a. pädagogische Methoden. Private Schulen, wenn sie qualifiziertes Lehrpersonal nachweisen, qualifizierten Unterricht abhalten und sich an die Bildungsstandards halten, können als wertvolle Bereicherung der Schullandschaft und als ein Element der »Bildungsfreiheit« gelten. Die Übertragbarkeit von Erfahrungen aus den genannten Schulen ist schwierig, da die angesprochenen Schulen eine bestimmte Klientel bedienen, deren Vorstellungen und Ansprüche nicht ohne weiteres verallgemeinert werden können.

Frage 4: Wie zufrieden sind Sie mit dem Stand der Selbstbestimmungsrechte sowie dem Stand der Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in den Schulen in Bayern?
Streben Sie hier Veränderungen an und wenn ja, welche?

DIE LINKE. BAYERN: DIE LINKE will die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen stärken. So sollen beispielsweise Schülervertretungen ein allgemeines politisches Mandat haben und sich zu allen gesellschaftlich relevanten Fragen äußern dürfen. Sie müssen finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben nachgehen zu können. Gute Wege zu mehr Mitbestimmung wären die paritätische Zusammen­setzung von Konferenzen, die Wählbarkeit von Schul­leitungen, die Mitsprache bei der Stoffauswahl im Rahmen der für alle geltenden Bildungsstandards, die offene Arbeit in Lernprozessen, zum Beispiel durch Wochenplanarbeit u.ä., die Einbeziehung von demo­kratisch gewählten Vertretungen der Lernenden, der Lehrenden und der Eltern.

Bündnis 90 / Die Grünen Bayern: Bayern hat ein selektives Schulsystem. Jede Studie bescheinigt Bayern immer wieder die größte Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Elternhaus, im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Zudem ist das Schulsystem geprägt von Leistungsdruck und einer Benotungspraxis, die den Kindern nicht gerecht wird. Wir setzen uns für Selbstbestimmung in der Schule und im Unterricht ein. Wir wollen, dass die Selbstbestimmung der Schülerinnen und Schüler gestärkt wird – dafür setzen wir uns bildungspolitisch durch verschiedene parlamentarische Initiativen ein.
Der Entwicklung demokratischer Werte durch Beteiligung kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Schulen müssen noch viel stärker zu Orten der Demokratiebildung und der gelebten Partizipation werden. Denn Demokratie erlernt man durch erleben. Nur eine Schule, die demokratisch organisiert ist und in der auch die Mitsprache der Schülerinnen und Schüler von zentraler Bedeutung ist, schafft die Voraussetzungen für Demokratiebildung. Deshalb setzen wir uns für mehr Mitbestimmungsrechte und -möglichkeiten ein.

BayernSPD: Wir wissen aus der pädagogischen Forschung, dass selbstbestimmtes Lernen der Schlüssel zu nachhaltigem Lernerfolg ist. Nur was man selber wissen wollte und sich selbst erarbeitet hat, vergisst man nicht. Selbstbestimmtes Lernen bedeutet auch für die Lehrkraft eine neue Aufgabe als Lernbegleiter. Selbstbestimmtes Lernen ist als pädagogisches Konzept eine größere Herausforderung als das, was wir üblicherweise in den Schulen finden. An den staatlichen Schulen findet man diesen Ansatz für unseren Geschmack allerdings noch viel zu wenig. Demokratie lernt man nur, wenn man sie erlebt. Demokratieerziehung ernst nehmen heißt, die Partizipationsmöglichkeiten von Schülern und Eltern nicht auf das Ausrichten von Sommerfesten zu beschränken.

FDP Bayern: Wir wollen viel mehr Mitbestimmung der Schüler! Demokratie muss nicht nur unterrichtet, sondern vor allem gelebt werden. In der eigenverantwortlichen Schule bestimmt die Schulfamilie bestehend aus Schüler, Eltern, Lehrer und Sachaufwandsträger über die Geschicke der Schule.

Junge Liberale Bayern: Im Zuge der Umstellung von G8 auf G9 wollen wir in der gymnasialen Oberstufe mehr Freiheit in der Kurswahl ermöglichen. Hierfür wollen wir wieder die Unterscheidung in Grund- und Leistungskurse einführen, sowie den Wahlpflichtbereich ausweiten und dort mehr Auswahl schaffen. Wir fordern die Ersetzung der Schulsprengelpflicht zugunsten eines »Sprengelrechts«.
Wir fordern die Ausweitung der Rechte des Schulforums auf Haushalts- und Personalentscheidungen, die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die von den SMV-Gruppen der einzelnen Schulen beantragt werden können. Außerdem fordern wir eine offene Feedbackkultur, in der Schulleitung und SMV in informellen Gesprächen wechselseitige Kritik üben können, ohne dass die Schüler dadurch einen Nachteil, wie beispielsweise schlechte Noten haben. Dafür ist es unerlässlich, dass wenn der Wunsch nach einem Gespräch besteht, ein möglichst zeitnaher Termin gefunden werden kann. Auch die Stärkung der Position des Vertrauenslehrers, welcher als Mittler zwischen Schülern und Lehrern dient, ist erforderlich. Diese sollen bei Gesprächen mit der Schulleitung als Mediator fungieren. Wir wollen regelmäßige Evaluationssysteme einführen, die es Schülern, Eltern und externen Gutachtern erlauben, die Lehre in einem fortlaufenden Qualitätssicherungsprozess zu bewerten. Besonders gute Lehrer sollen darauf basierend auch eine bessere Bezahlung erhalten. Außerdem fordern wir passives Wahlrecht für alle Schüler bei Kreis-, Bezirks-, und Landesschülersprecherwahlen.

Freie Wähler: Wir FREIE WÄHLER sehen erheblichen Verbesserungsbedarf, was die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von Schülern an Bayerns Schulen angeht: Nimmt man die Schule nicht nur als Lern-, sondern auch als sozialen Lebensraum ernst, in dem Kinder und Jugendliche ihre Persönlichkeit entfalten können, so muss ihnen hier auch die Möglichkeit geboten werden, sich als aktives Mitglied in die Schulgemeinschaft einzubringen und an schulbezogenen Entscheidungen mitwirken zu können. Gleichzeitig verbessern sich auch das allgemeine Schulklima und die pädagogische Grundatmosphäre, wenn Schüler ihre Partizipationschancen in der Schule als vielfältig wahrnehmen und sich als ernst zu nehmende Gesprächspartner erleben. Umso wichtiger ist es nach Ansicht der FREIEN WÄHLER, dass Schüler und ihre Vertreter bei der Gestaltung und inhaltlichen Konzeption von Lernarrangements mitwirken können und auch bei grundlegenden und schulübergreifenden Entscheidungen, aktuell beispielsweise bei der Frage nach der Handynutzung, frühzeitig einbezogen werden, sodass eine bei allen Beteiligten anerkannte Lösung für Bayerns Schulen gefunden werden kann.

CSU: Die Schülerinnen und Schüler sind gemäß Art. 131 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung im Geiste der Demokratie zu erziehen. Das demokratische Bewusstsein unserer Schülerinnen und Schüler zu fördern und Demokratielernen zu ermöglichen, zählt zu den zentralen Aufgaben aller Schulen in Bayern. Jede Schule bietet den jungen Menschen hierzu vielfältige Partizipations- und Mitgestaltungsmöglichkeiten. An der Schule können die Schülerinnen und Schüler auf verschiedenen Wegen mitbestimmen, sowie Verantwortung für sich selbst und Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler übernehmen. D.h. sie können das Schulleben mitgestalten und darauf Einfluss nehmen. Dieses Grundrecht ist im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz festgeschrieben. Dort garantieren die Art. 62-73 BayEUG die Mitsprache und Mitbestimmung im schulischen Leben.
Ein zentrales Anwendungsfeld für demokratisches Handeln und praktische Mitwirkung für die Schülerinnen und Schüler stellt die Schülermitverantwortung (SMV) dar. Hier gab es jüngst Änderungen bzw. Verbesserungen. Erst in diesem Schuljahr 2017/2018 wurde am 14. September das neue Online-Unterstützungsportal »SMV« freigeschaltet. Unter www.smv.bayern.de stehen Informationen rund um die Arbeit der SMV, praktische Tipps sowie Materialien zum Download zur Verfügung. Das Online-Portal soll die jungen Menschen in ihrer alltäglichen Arbeit in der Schülermitverantwortung (SMV) unterstützen. Zugleich will das Portal über die SMV-Strukturen in Bayern informieren und unsere Schülerinnen und Schüler zur Mitgestaltung und zur Übernahme von Verantwortung für sich und andere motivieren.

AfD Bayern: Zunächst sollte klar sein, was mit Selbstbestimmungsrechten und Beteiligungsmöglichkeiten gemeint ist. Im Rahmen der Selbstgestaltungsmöglichkeiten der Schulen, gibt es viele Formen von Selbstbestimmung und Beteiligung z.B. die SMV(Schülermitverwaltung) und durch ein Leitbild kann jede Schule die o.g. Elemente entwickeln. Wir müssen stets dafür sorgen, dass die Lehrkräfte die beste pädagogische Eignung mitbringen oder diese erwerben, um zu erkennen, wo und wie die Schüler in weitmöglicher Freiheit gefordert und gefördert werden müssen. Ein weiteres Aufweichen der Autorität der Lehrkräfte lehnen wir ab.

Zusatzfrage: Haben Sie Hinweise und Empfehlungen für Familien und Initiativen, die mit Ihrer Partei zu selbstbestimmter Bildung ins Gespräch kommen wollen?

DIE LINKE. BAYERN: DIE LINKE bietet – gerade im aktuellen Wahlkampf – an vielen Infoständen und auf vielen Informationsveranstaltungen die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen. Dort stehen ihnen auch die Kandidatinnen und Kandidaten direkt zu Gesprächen zur Verfügung. Bei Bedarf können Sie auch gern persönliche Termine ausmachen. Informationen zu unseren KandidatInnen der Bezirkstags- und Landtagswahl finden Sie unter www.die-linke-bayern.de/wahlen/landtagswahl.

Bündnis 90 / Die Grünen Bayern: Sie können uns anrufen, anschreiben, anmailen und Gesprächstermine vereinbaren.

BayernSPD: Einfach mailen oder anrufen. Auch wenn man nicht Parteimitglied ist, ist es möglich, bei der SPD und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD mit zu diskutieren und zu gestalten.

FDP Bayern: Mich kontaktieren! Ich antworte bestimmt!

Junge Liberale Bayern: Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern zur Landtagswahl, Matthias Fischbach, hat das Thema Bildung stark in seinen Fokus gerückt. Ihn kann man bei Fragen und Anregungen immer gerne kontaktieren.

Der Artikel ist 2018 in Heft 80 – Wie frei kann Schule sein? erschienen.

Freie Wähler: Wir FREIE WÄHLER sind für einen Austausch und die Diskussion unterschiedlicher Positionen jederzeit aufgeschlossen. Gerne nehmen wir deshalb auch Anregungen und Wünsche von Familien und Initiativen zu bildungspolitischen Fragen auf.

CSU: Die CSU schätzt eine offene und wertschätzende Gesprächskultur. Gerade in Zeiten, in denen Kommunikationsregeln missachtet werden, begrüßen wir es, wenn Verbände, Organisationen oder Institutionen miteinander sprechen als übereinander. Auch seitens der Politik gibt es zahlreiche Möglichkeiten, z.B. im Rahmen von »runden Tischen«.

AfD Bayern: Da das Thema »selbstbestimmte Bildung« in der AfD nicht vordergründig diskutiert wird, gibt es dazu noch keine Grundsatzdokumente. Interessenten können zu den Info-Veranstaltungen in die Kreisverbände gehen und dort ihr Thema einbringen. Anfragen an die jeweiligen Fachausschüsse sind jederzeit möglich. Nähere Informationen für Bayern gibt es unter www.afdbayern.de. ◼

 


Die Antworten der FDP Bayern stammen von der Kandidatin Britta Hundesrügge: hundesruegge.de. Die Junge Liberale Bayern e. V. beantworteten die Fragen in Zusammenarbeit mit den Liberalen Schülern Bayern e.V. Die Antworten der AfD Bayern sind vom AfD Landesfachausschuss 6 Bildung und Kultur.


Weiterführende Verlinkungen zu den Fragen

  • Jedes Jahr landen weit über 1.000 Schüler wegen Schulschwänzens im Jugendknast Das ergab eine VICE-Recherche. Das Gesetz behandelt Jugendliche wie Kriminelle, mit teils fatalen Folgen, warnen Experten. → Artikel des Vice Magazin
  • Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema »Homeschooling in westlichen Industrienationen«. → Zur Studie (PDF)
  • Der »Freilerner-Kompass« bietet einen ausführlichen Einstieg ins Thema »Freilernen« und beantwortet viele Fragen dazu. → Zum Freilerner-Kompass
  • Der Bundesverband Freier Alternativschulen (BFAS) vernetzt demokratische und freie aktive Schulen. → Zur Seite des BFAS
  • Die EUDEC-Regionalgruppe Bayern besteht aus 6 Gründungsinitiativen zu demokratischen Schulen sowie der 2016 geschlossenen Sudbury Schule Ammersee. → Zur Seite der EUDEC-Regionalgruppe Bayern

Verlinkungen zu den Parteien und der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober