Schulpflichtverweigerung als Akt des zivilen Ungehorsams

Was lässt sich aus den Erfahrungen der gewaltfreien Aktionen auf uns Freilerner übertragen?

Erschienen 2012 in Heft 59 – Visionen und alte Geschichten.

»Individuelle Vorbereitung: Denk darüber nach, warum Du an dieser Aktion teilnimmst. Überlege Dir, wie Du das anderen in positiven Worten erklären kannst. Informiere Dich über die Hintergründe des Konfliktes. Überlege, vor welchen Situationen Du Angst hast und was Dich wütend machen könnte. Vorher darüber nachzudenken kann Dir helfen, solche Situationen später schnell zu erkennen und dann besser mit deinen Gefühlen umzugehen. Überlege Dir, wo deine Grenzen für diese Aktion liegen und welche die Bedingungen sind, die Du Dir für die Aktion wünschst.«
(Quelle: Kleine Blockadefibel, Seite 2, herausgegeben von X-tausenmal quer)

In meiner Familie gibt es eine langjährige Tradition, für seine Überzeugungen einzustehen. Als Kleinkinder haben wir die Sitzblockaden gegen stationierte Atomwaffen miterlebt. Wir zwei älteren Söhne waren gerade 2 und 4 Jahre alt, als unsere Mutter aus diesem Grund kurz ins Gefängnis kam. Sitzblockaden galten damals noch vor Gericht als Straftatbestand der Nötigung. Es hat viele Gerichtsverhandlungen gebraucht, bis sich da vor Gericht die Sichtweise durchgesetzt hat, dass es sich hier lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Bei Ordnungswidrigkeiten können dann Bußgelder verhängt werden. In der »Kleinen Blockadefibel « heißt es dazu: »Wenn ihr einen Bußgeldbescheid bekommt, empfiehlt es sich fristgerecht Einspruch einzulegen. Gerade bei großen Aktionen führen Hunderte von Widersprüchen fast immer zur Einstellung der Verfahren.« Schon die Bußgeldbescheide werden inzwischen bei solchen Aktionen in der Regel gleich gar nicht mehr verschickt.

Der Richter, der vor etwa 20 Jahren meine Mutter ins Gefängnis hat stecken lassen, weil sie sich dem Militär in den Weg setzte, musste kurz vor seiner Pensionierung noch einmal über meine Mutter (und ihren damaligen Mann) zu Gericht sitzen. Dieses mal, weil sie ihre Kinder nicht in die Schule schickt.

Oft haben Menschen vor allem Angst was mit Obrigkeit und Staat zu tun hat. Wie können wir da einen selbstbewussten Umgang finden, unsere Handlungsspielräume erkennen und selbstbewusst nutzen?

Bezugsgruppen aufbauen

Viele Erfahrungen aus den gewaltfreien Aktionen lassen sich auch auf die Situation der Freilerner übertragen. Vielleicht den wichtigsten Punkt finde ich, verbindliche Bezugsgruppen aufzubauen, die sich gegenseitig ermutigen und unterstützen und die gemeinsam reflektieren, was gerade passiert und welche Handlungsspielräume es gibt. Niemand sollte alleine in solch eine Konfliktsituation gehen müssen.

Handlungsspielräume erkennen und nutzen

Fast alle Freilernerfamilien bekommen irgendwann einen Brief vom Schulamt, der sehr einschüchternd wirken kann und wohl auch soll. Die ganze Palette staatlicher Repressionen wird darin angedroht. Wer seinen Kindern in Deutschland offen Freilernen ermöglichen möchte, braucht Entschlossenheit. Wichtig ist es auch, mit anderen zusammen zu reflektieren, was gerade passiert.

Viele von euch kennen Sitzblockaden vielleicht nur aus dem Fernsehen. Wenn man da so sitzt, kommen oft Ansagen der Polizei, die gerne mit allem möglichen drohen. Manch einer meint dann, es sei nun dringend, die Blockade zu verlassen. Doch wer sich auskennt, kann eventuell noch eine Weile gemütlich im Schlafsack verbringen und abwarten, bis die vorschriftsmäßige dritte Aufforderungen kam, den Platz zu verlassen, dann die Sachen langsam zusammenpacken und schauen, wie die Polizei gerade so drauf ist, ob man sich tragen lassen will oder vielleicht doch lieber mitgeht, um keine Schmerzgriffe zu riskieren.

Doch zurück zu uns Freilernern. Was kann uns so passieren und wie können wir damit umgehen?

Gerichtsverhandlungen als Öffentlichkeitsarbeit

Wir haben einen Kompromiss mit den Behörden, nicht die Kinder, sondern die Eltern werden regelmäßig geprüft und erhalten Gelegenheit, der interessierten Öffentlichkeit ausführlich zu erklären, wie bei ihnen zu Hause Bildung statt findet und wie die Kinder in ihren Interessen und sozialen Kontakten unterstützt werden

So in etwa könnte man die Gerichtsverhandlungen vor dem Amts- oder Verwaltungsgericht umschreiben. Anschließend legen die Richter das »Bildungsgeld« fest, dass die Familien für ihre Bildungsform zu zahlen haben. Leider gibt es da noch nicht staatliche Unterstützung, wie das etwa bei den Freilernern in Kanada der Fall ist. Doch bei vielen Familien sind die Kosten durchaus mit denen an freien Schulen vergleichbar.

Kreativität und Solidarität

Auch mit Bußgeldern und Zwangsgeldern lässt sich kreativ umgehen. So haben wir Anfang diesen Jahres zu einer Solidaritätsaktion für Bildungsfreiheit aufgerufen. Viele Menschen haben jeweils 2 € an die Staatskasse überwiesen und damit nicht nur das Bußgeld und die Gerichtskosten gemeinsam getragen, sondern auch sichtbar gemacht, dass es viele Menschen gibt, die sich wünschen, dass diese Bildungsform auch in Deutschland legal möglich ist.

Bei den Zwangsgeldern wird es dann spannend, was sich im Zweifelsfall pfänden lässt. Eine Familie schilderte uns ein Telefongespräch mit dem Gerichtsvollzieher. Sie gingen die verschiedenen Gegenstände durch, was von Wert sein könnte. Die meisten Sachen waren nichts, doch bei der Geige der Tochter wurde der Gerichtsvollzieher hellhörig. Als es dann darum ging, wann der Gerichtsvollzieher dann vorbei komme, bekam er von der Familie den Rat, sich zu diesem Anlass telegen anzuziehen, die Presse hätte sicher ein Interesse daran, was da zur Durchsetzung der Schulpflicht gepfändet wird. Der Gerichtsvollzieher kam bis heute nicht…

Bei einer Familie stand an einem Morgen tatsächlich die Polizei vor der Türe und hat die Kinder zur Schule gebracht. Es war klar, dass die Polizisten am nächsten Morgen wieder kommen würden. Doch da wurden sie dann von anderen Freilernern, Journalisten und Nachbarn erwartet. Gemeinsam verhinderten wir erfolgreich eine weitere polizeiliche Zuführung der Kinder. Bei uns hat unser Bürgermeister zugesichert, dass er keine polizeiliche Zuführung im Grundschulalter anordnen würde.

Rechtfertigungsnot für Repression

Genau betrachtet hat der Staat ein gewaltiges Rechtfertigungsproblem, was die Repressionen gegen Freilerner angeht. Zumindest wenn die Familie deutlich machen kann, dass es ihr nicht um Abschottung und Unterdrückung der Kinder geht, sondern im Gegenteil besonders auf ihre Bedürfnisse eingegangen werden kann und sie in ihrem Bildungsweg unterstützt werden. Dringend empfehlen möchte ich das Infoblatt »Backfire – wann geht ein Angriff nach hinten los?« des Bundes für soziale Verteidigung. Es kann auf www.soziale-verteidigung.de unter »Material« heruntergeladen werden. In dem Infoblatt geht es um taktisches Vorgehen im Widerstand gegen staatliches Unrecht. »Der australische Bewegungsforscher Brian Martin hat untersucht, in welchen Fällen Angriffe „nach hinten losgehen“ können und verwendet dafür einen Begriff, der eigentlich aus der Technik stammt: „Backfire“ – zu deutsch: Fehlzündung. In seinem Text „Backfire basics«„ schildert er, wie rechtswidrige bzw. unfaire Angriffe typischer Weise ablaufen und wie die Angreifer zu verhindern versuchen, dass die Angegriffenen sich erfolgreich zur Wehr setzen. Und stellt dann dar, was gewaltfreie AktivistInnen jeder der fünf typischen Methoden der Angreifer entgegensetzen können.«

Jugendamt oft kein Thema

Am meisten Befürchtungen lösen wohl die Jugendämter und Familiengerichte aus, die ja die weitestgehenden Eingriffsmöglichkeiten in die Familie haben. Bei vielen Familien sieht das zuständige Jugendamt keinen Handlungsbedarf. Das hängt sehr von den jeweiligen Jugendämtern und deren Mitarbeitern vor Ort ab. Es gab auch schon Urteile von Familiengerichten, die durch das Freilernen selbst keine Kindeswohlgefährdung feststellen konnten.

Empathie auch mit Behörden

Es ist sicher hilfreich, sich in die Situation der Jugendamtsmitarbeiter zu versetzen. Sie haben ja tagtäglich mit Familien zu tun, in denen Gewalt und Vernachlässigung an der Tagesordnung ist. Und wie die meisten Menschen in unserer Gesellschaft haben sie sich meist noch nicht intensiver mit dem Freilernen auseinandergesetzt. Wenn Kinder nicht zur Schule gehen kümmert sich oft auch zu Hause niemand um sie.

Sichtbar machen, dass es den Kindern gut geht

Gefährlich wird es, wenn die Mitarbeiter eine akute Kindeswohlgefährdung vermuten. Wenn die Situation von außen schlecht einschätzbar ist, es von der Familie widersprüchliche Aussagen gibt, die Familie vielleicht vorher schon mal negativ aufgefallen ist und es Anzeichen gibt, dass die Familie überstürzt flüchten will, kann so etwas aus Sicht des Jugendamtes schon gegeben sein. Doch so lange eine Situation nicht gut begründet ganz schnelles Handeln erfordert, gehen auch die Verfahren beim Jugendamt nicht so schnell. Überlegungen, wie man den Jugendamtsmitarbeitern die Sicherheit geben kann, dass es den Kindern gut geht, können hilfreich sein.

Vorschriften und Rechte kennen und einfordern

Im Internet gibt es viele Informationen und Richtlinien, nach denen die Menschen im Jugendamt handeln müssen. Es ist sinnvoll, sich damit auch Mal zu beschäftigen und dann ungefähr zu wissen, wie sich das Jugendamt verhalten sollte. »Die Jobcenter teilen ihre Kunden in mehrere Kohorten ein: arbeitsmarktnah, arbeitsmarktfern, nicht vermittelbar. Doch es gibt auch eine inoffizielle Kategorie: Kunden, die ihre Rechte kennen. Sie kommen oft zu zweit aufs Amt, begleiten sich gegenseitig. Insider berichten, das seien etwa zwei Prozent der Kunden. „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“«. (Johannes Ponader, ehemaliger politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, im Interview mit der FAZ) Dies lässt sich wohl auch auf das Jugendamt und andere Behörden übertragen.

Die Gesellschaft mit dem Freilernen vertraut machen

»Ich bin in der Frage Homeschooling vom Saulus zum Paulus geworden« wird Manfred Schreiner, der frühere Leiter des Nürnberger Volksschulamtes in den Nürnberger Nachrichten zitiert. Ein Damaskus-Erlebnis habe er nicht gehabt, sondern sich »nur in die Materie vertieft «.

Wie können wir erreichen, dass sich die Behörden, möglichst schon bevor sie mit Freilerner-Familien konfrontiert sind, mit dem Thema beschäftigen? Denkbar wären etwa Informationsveranstaltungen oder Briefe, die über die Hintergründe aufklären und zu besonnenem Verhalten aufrufen. Die Fakten sprechen für uns, die müssen wir bekannter machen. Und das vor allem auf lokaler Ebene.

Soziale Netze aufbauen

Wenn es staatliche Übergriffe gibt, sollten sich möglichst viele Menschen vor Ort betroffen fühlen. Egal ob es die Bibliothekarin ist, die die Kinder regelmäßig riesige Bücherstapel ausleihen sieht oder Mitstreiter im örtlichen Naturschutzverein, die die interessierten Fragen der Kinder erlebt haben. In einem Museum hat sich die Freilernergruppe Baden- Württemberg regelmäßig getroffen, so dass die Familien auch mit den Mitarbeitern vertrauter wurden und da positiv auffielen. Die gewachsenen sozialen Netze vor Ort sind ein wichtiger Schutz.

Fazit

In der gebotenen Kürze dieses Artikels kann ich vieles nur andeuten. Auch möchte ich vor allem anregen, hier selbst weiter zu denken und aktiv zu werden. Auch in Deutschland lässt es sich als Freilerner-Familie gut leben. Mit den meisten Repressionen lässt sich so umgehen, dass die Kinder nicht direkt betroffen sind. Anders als wenn die Familien heimliche Freilerner sind und auch die Kinder immer wieder überlegen müssen, wem sie was erzählen können.

Autor: Immanuel Wolf
Immanuel@freilerner.de

Weiterführende Verlinkungen:

Freies Lernen in Deutschland – geht das überhaupt?

Freilerner-Solidargemeinschaft e. V.

Rechtshilfe für gewaltfreie Aktionen

Lernen ist Leben – Bundesverband Natürlich Lernen! e. V. BVNL

Aufruf zum Bekenntnis: Wir verweigern uns jedweder Gewalt gegen junge Menschen

Schulfrei-Community – vernetze dich mit Freilernern!

Facebookgruppe ‘Freilernen in Deutschland’